Allgemeine Einkaufsbedingungen
Glas Marte GmbH

1. Für den Auftrag / Vertrag geltende Bedingungen

a. Die Rechtsbeziehungen zwischen uns (im Folgenden auch „Glas Marte“ genannt) einerseits und dem Auftragnehmer oder Verkäufer (im Folgenden Verkäufer genannt) andererseits richtet sich ausschließlich nach diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen. Vereinbarungen, die von unseren Allgemeinen Einkaufsbedingungen abweichen, insbesondere anders lautende Bedingungen des
Verkäufers sind nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung wirksam.
Dies gilt auch und insbesonders, wenn anders laufende Bedingungen dem Angebot oder einer Auftragsbestätigung des Verkäufers beigefügt oder hierin genannt sind.
Soweit diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen keine besonderen Bestimmungen enthalten, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Mit Annahme und/oder Ausführung des Auftrags unterwirft sich der Verkäufer jedenfalls unseren Allgemeinen
Auftragsbedingungen.
b. Angebote des Verkäufers sind verbindlich. Falls keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, sind Angebote für die Dauer von 1 Jahr verbindlich.
c. Der Vertrag kommt durch Annahme / Bestätigung oder Ausführung der von uns zugesandten Bestellung zustande. Die Zustellung kann als Fax, Email oder als Brief erfolgen.
d. Erfüllung der uns geschuldeten Leistungen durch Dritte ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung ist ausgeschlossen.
e. Glas Marte ist berechtigt die Bestellung kostenfrei zu widerrufen, wenn der Auftrag nicht innerhalb von 1 Woche nach Erhalt unverändert bestätigt wird.
f. Auftragsbestätigungen, die von unseren Bestellungen abweichen, werden von Glas Marte nicht akzeptiert und sind unwirksam.
g. Liefert oder leistet der Verkäufer nicht termingerecht, so ist Glas Marte berechtigt vom Verkäufer Ersatz für die erforderlichen Aufwendungen und Mehrkosten der Ersatzbeschaffung zu verlangen.

2. Lieferung

a. Vereinbarte Liefertermine sind Fixtermine und genauestens einzuhalten. Nachfristen können nicht gewährt werden. Der Fortbestand unseres Interesses am Erhalt der Ware ist an die Einhaltung der Liefertermine gebunden. Bei Nichteinhaltung der Liefertermine hat Glas Marte das Recht ohne Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.
b. Alle Lieferungen erfolgen frei Haus Bregenz. Transportkosten, Maut und andere im Zuge des Transportes anfallende Kosten gehen zu Lasten des Verkäufers.
c. Sobald der Verkäufer damit rechnen muss, vereinbarte Liefertermine nicht einhalten zu können, hat er uns dieses unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung schriftlich mitzuteilen.
d. Für Schäden während des Transportes ist der Verkäufer verantwortlich. Dies trifft nicht zu, wenn die Ware von Glas Marte mit eigenen Fahrzeugen abgeholt wird – vorausgesetzt, dass die Verpackung der Ware fachgerecht ausgeführt und für die Transportbeanspruchung geeignet ist.
e. Glas Marte übernimmt keine Verantwortung bzw. Haftung für vom Verkäufer gelieferte Mehrwegverpackungen, Transportgestelle, Verpackungsgebinde und dergleichen.
f. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen, der die Bestellnummer von Glas Marte sowie die Bezeichnung des Inhaltes nach Art und Menge angibt.

3. Ausfuhrgenehmigungspflichtige Waren / Zoll / Einfuhrbestimmungen

a. Falls die angebotene Ware durch ihren Ursprung bzw. Art zolltechnisch relevante Auswirkungen bei der Wiederausfuhr aus der EU mit sich bringt, ist im Angebot ausdrücklich darauf hinzuweisen. Andernfalls haftet der Verkäufer für sämtliche entstehenden Zusatzkosten, die im Zuge der Lieferung an Glas Marte sowie für den Weiterverkauf bzw. Lieferung (auch als Bestandteil von erzeugten bzw. vermischten Produkten) ins nicht österreichische Ausland entstehen.
b. Der Verkäufer hat unaufgefordert eine Langzeitlieferantenerklärung an Glas Marte zu senden. Wir gehen davon aus, dass es sich bei der/den Lieferungen um Ware für die präferenzbegünstigte (Wieder-)Ausfuhr handelt. Sollte dies nicht der Fall sein, so ist vom Verkäufer zwingend eine Information an Glas Marte vor Auftragsannahme erforderlich.
c. Der Käufer hat ein Rücktrittsrecht, falls Nachteile durch fehlende Information über den Ursprung der Ware vorliegen.

4. Garantie, Gewährleistung und Mängel der Ware

a. Der Verkäufer garantiert, dass die von ihm gelieferte Ware hinsichtlich ihrer Qualität und Ausführung den österreichischen und europäischen gesetzlichen Vorschriften und einschlägigen Normen sowie dem neuesten Stand der Technik entspricht.
b. Liegt dem Auftrag ein uns vom Verkäufer bereitgestelltes und von uns akzeptiertes Muster zugrunde, so hat der Verkäufer alle Lieferungen (auch soweit vereinbart Teillieferungen und Folgelieferungen) in einer des Musters entsprechenden Qualität und Ausführung zu liefern. Die Lieferung erfolgt dann mit der ausdrücklichen Garantie, dass alle Lieferungen, Teillieferungen und Folgelieferungen die Eigenschaften des Musters aufweisen.
c. Der Verkäufer garantiert, dass die Ware frei von Rechten Dritter ist.
d. Die Ware wird von Glas Marte mit Vorbehalt übernommen. Die Warenannahme überprüft nur die äußerliche Unversehrtheit der Versandverpackung. Mängel und Abweichungen werden nach Feststellen an den Verkäufer gemeldet. Insbesondere bei Waren, die üblicherweise bis zu ihrer Verwendung in der Verpackung belassen werden, gelten Mängel, die erst bei Entnahme aus der Verpackung oder deren Bearbeitung sichtbar werden, als versteckte Mängel. Glas Marte kann ohne Fristsetzung den Rücktritt vom Auftrag und Wandlung verlangen. Falls dies nicht der Fall ist, hat der Verkäufer für eine schnellst mögliche Ersatzlieferung bzw. Mängelbehebung zu sorgen. Aufwendungen, die zum Zweck der Nacherfüllung entstehen, insbesondere Transport, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, trägt der Verkäufer.
e. Mit vollendeter Mängelbehebung beginnt die Gewährleistungs- und Garantiefrist neu zu laufen.
f. Festgehalten wird, dass der Verkäufer auch für Schäden haftet, die mit dem Rückruf, dem Ausbau, dem Umbau von mangelhaft gelieferten Waren zusammenhängen, ebenso haftet er für Schäden, die aufgrund von Verwendung mangelhafter Waren auftreten oder bei Kunden von Glas Marte entstanden sind.
g. Der Verkäufer ist verpflichtet alle denkbaren Einschränkungen, die bei der Anwendung der von ihm gelieferten Waren zu Mängeln führen können, in schriftlicher Form bekannt zu geben. Dies hat spätestens zum Zeitpunkt der Auftragserteilung zu erfolgen. Glas Marte hat in diesem Fall das Recht vom Vertrag ohne Einhaltung von Fristen zurückzutreten.
h. In dringenden Fällen oder wenn der Verkäufer seine Gewährleistungsverpflichtungen nach Aufforderung und Fristsetzung nicht erfüllt, sind wir berechtigt, auf Kosten des Verkäufers schadhafte Teile zu ersetzen oder auszubessern oder entstandenen Schaden auf Kosten des Verkäufers zu beseitigen.
i. Für alle durch den Verkäufer verursachten unmittelbaren und mittelbaren Schäden an eigenen oder fremden Gegenständen, Leistungen oder Personen haftet dieser, auch wenn diese Schäden durch dritte Personen, die in seinem Auftrag handeln, verursacht
werden.
j. Die Gewährleistungsfrist beträgt grundsätzlich 3 ½ Jahre.
k. In Abweichung von § 933 ABGB wird vereinbart, dass die Geltendmachung der Gewährleistung zur Wahrung der Gewährleistungsfrist nicht nur gerichtlich, sondern auch schriftlich erfolgen kann.
l. Erhält der Verkäufer für die Ausführung der Leistung Produkte von Glas Marte beigestellt, ist der Verkäufer für diese Produkte in derselben Art und Weise wie für seine eigenen eingesetzten Produkte verantwortlich. Die beigestellten Produkte gehen mit dem Zeitpunkt der Auslieferung bei Glas Marte in die Verantwortung des Verkäufers über. Die Eigentumsverhältnisse an den beigestellten Produkten bleiben zu jederzeit bei Glas Marte. Die beigestellten Produkte dürfen für Dritte nicht zugänglich sein.
m. Retoursendungen von Waren gehen zu Lasten und auf Gefahr des Verkäufers.

5. Fertigungswerkzeuge und –Formen

a. Fertigungswerkzeuge und -Formen, die ausschließlich für den Zweck der Erfüllung eines Auftrages für Glas Marte erforderlich sind, dürfen ausschließlich für die Herstellung von Teilen für Glas Marte eingesetzt werden. Die Werkzeuge und Formen müssen mit „EIGENTÜMER: FA. GLAS MARTE BREGENZ“ dauerhaft in den Sprachen D/Landessprache gekennzeichnet sein. Glas Marte ist Eigentümer der Werkzeuge und Formen. Werkzeuge und Formen sind auf Verlangen an Glas Marte auszuhändigen. Der Verkäufer ist verpflichtet die Werkzeuge und Formen auf unbestimmte Zeit instandzuhalten und sicher zu lagern. Bei Missbrauch ist der Verkäufer schadenersatzpflichtig.

6. Unterlagen / technisches Eigentum Glas Marte

a. Technische Zeichnungen und übergebene Unterlagen (Muster, Pläne u. dgl.), z.B. für die Fertigung der Werkzeuge und Formen, unterliegen der Geheimhaltung und dürfen nicht ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung an Dritte weitergegeben oder für Dritte verwendet werden. Der Verkäufer darf keine Änderungen an Zeichnungen von Glas Marte vornehmen ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung durch Glas Marte.
b. Werkszeugnisse sind im Lieferumfang enthalten u. vom Verkäufer für die Dauer von 10 Jahren evident zu halten. Auf Anforderung sind die Werkszeugnisse zu übermitteln.

7. Rechtsfolgen und Pflichtverletzungen

a. Bei Nichteinhaltung von Fixterminen und/oder Garantien kann Glas Marte ohne Fristsetzung vom Vertrag bzw. Auftrag zurücktreten. Der entstandene Schaden durch die Nichteinhaltung des Fixtermins und/oder Garantien ist vom Verkäufer zu ersetzen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Verkäufer die Nichteinhaltung von Fixterminen und/oder Garantien zu vertreten hat. Weiters gilt dies auch für den Fall von Teillieferungen und Folgelieferungen.

8. Eigentumsvorbehalt und Abtretungsverbot

a. Jeder Eigentumsvorbehalt gilt uns gegenüber als ausgeschlossen.
b. Eine Abtretung von Forderungen des Verkäufers gegen Glas Marte an Dritte ist ohne die schriftliche Zustimmung durch uns ausgeschlossen.

9. Zahlung

a. Die Zahlungskonditionen, die bei einer Anfrage durch Glas Marte vorgegeben werden, sind bindend. Dies gilt auch und insbesondere, wenn anders lautende Konditionen dem Angebot oder einer Auftragsbestätigung des Verkäufers beigefügt oder hierin genannt werden.
b. Soweit kein höherer Skonto bzw. längere Skontofrist vereinbart wird, werden von jedem Rechnungsbetrag nach Rechnungserhalt 3 % bei 30 Tagen Zahlungsziel abgezogen.
c. Die Rechung ist in 2-facher Ausführung mit Angabe der Bestellnummer von Glas Marte auszustellen. Die Rechnung muss im Wortlaut mit unseren Bestelltexten übereinstimmen. Weiters hat die Rechnung die UID-Nummer des Verkäufers und, soweit gesetzlich vorgeschrieben, auch die UID-Nummer von Glas Marte aufzuweisen.
d. Die Skontofrist beginnt mit dem Datum des Rechnungseinganges. Voraussetzung ist in jedem Fall eine einwandfrei und vollständig angelieferte Ware bzw. erbrachte Leistung, sowie eine vollständige und überprüfbare Rechnung. Falls Abklärungen über Qualität, Menge oder Ausführung erforderlich sind, beginnt die Skontofrist erst nach vollständiger Klärung aller Details bzw. Nachlieferung der offenen Mengen. Während der Zeit des Betriebsurlaubes von Glas Marte erfolgt keine Rechnungskontrolle. Die Skontofrist verlängert sich automatisch um die Dauer des Betriebsurlaubes.
e. Als Tag der Zahlung gilt der Tag der Absendung des Überweisungsauftrages an das ausführende Geldinstitut.
f. Bei Zahlungsverzug durch Glas Marte werden keine Verzugszinsen, die über dem jeweiligen Euribor-Prozentsatz liegen, akzeptiert.

10. Stornierung von Aufträgen

a. Glas Marte kann den Auftrag stornieren, wenn nach Auftragserteilung eine wesentliche Verschlechterung in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Verkäufers eintritt; insbesonders wenn gegen ihn Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgen, durch die unsere Ansprüche gefährdet sein können bzw. die Erfüllung des Auftrages nicht mehr sichergestellt ist. Das
Gleiche gilt für den Fall, dass der Verkäufer ein Insolvenzverfahren bzw. ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet.

11. Erfüllungsort

a. Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist die von uns vorgeschriebene Empfangsstelle.
b. Erfüllungsort für unsere Zahlungen ist Bregenz

12. Gerichtstand, Rechtswahl

a. Die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Verkäufer und Glas Marte unterliegen ausschließlich dem österreichischen Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen auf ausländisches Recht und unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht).
b. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Bregenz
c. Wir behalten uns jedoch ausdrücklich das Recht vor, den Verkäufer nach unserer Wahl auch am für seinen Sitz zuständigen Gericht zu belangen.

13. Salvatorische Klausel

a. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleiben die übrigen Bestimmungen voll wirksam. Unwirksame Bestimmungen sind gegebenenfalls durch solche zu ersetzen, die ihrem wirtschaftlichen Ergebnis nach dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck möglichst nahe kommen.

Gültig ab 01.09.2008